Lieber graue Truppe als Zauberlehrlinge - Gastkommentar

Reformen in Deutschland und Frankreich

von Bertrand Benoit

Wen immer man heute auf Deutschlands Straßen befragt - die Antwort wird lauten: Politikern sei nicht zu trauen. Das Mißtrauen gegenüber der eigenen Regierung, so scheint es, wird immer größer. Das eintägige Kolloquium, das die Alfred Herrhausen Gesellschaft, die "Welt am  Sonntag" und Deutschlandradio Kultur in der kommenden Woche (am

16. März) zu dem Thema in Berlin veranstalten werden, zeugt von der wachsenden Sorge. Deutschland mag zwar nicht Europas charismatischste Führung haben, seine politische Klasse aber gehört zu den aufgeklärtesten des Kontinents. Schauen wir uns Frankreich an und drei Schlüsselmomente in seiner Wirtschaftspolitik: die Erhöhung der

öffentlichen Ausgaben 1981 durch François Mitterrand, die Entscheidung der sozialistisch geführten Regierung von 1998, die 35-Stunden-Woche als bindend einzuführen und nun der Schachzug Dominique de Villepins, durch die Zwangsfusion von Suez und Gaz de France einen nationalen Energie-Champion zu kreieren. Den drei Maßnahmen sind zwei Dinge gemeinsam: Sie sind unorthodox und entweder schon gescheitert oder werden es tun.

Mitterrands keynesianische Politik hat zwar die Nachfrage angekurbelt, aber auch zu Kapitalflucht, Inflation, Haushalts- und Handelsdefiziten geführt. Obwohl die 35-Stunden-Woche Frankreich in eine Nation von Aquarellmalern und Hobbydekorateuren verwandelte, hat sie kaum einen Arbeitsplatz geschaffen; und de Villepins Industriegeschöpf wird sich als ebenso erfolgreich wie Dr. Frankensteins Monster erweisen. Es ist erstaunlich, wie wenig Kritik an der französischen Führung laut wird.

Wenn Wladimir Putin Rußlands Energievorräte an sich reißt, herrscht Empörung. Aber bei de Villepins protektionistischem Industrie-Experiment, das nach einer Wiederverstaatlichung von Suez aussieht, zuckt kaum eine Augenbraue. Ebenso hat es keinen gestört, als Finanzminister Sarkozy Frankreichs Einzelhändler zwang, die Preise

einzufrieren. Macht das der Argentinier Nestor Kirchner, ist Europa in heller Aufregung.

Warum neigen französische Politiker zu ökonomischen Wundermitteln? Ein Grund ist die kulturelle Tendenz, den ästhetischen Qualitäten theoretischer Modelle zu verfallen. Die mögen zwar auf dem Papier reibungslos funktionieren, haben aber wenig mit dem realen Leben zu tun. Der zweite Grund ist fehlender politischer Mut, unpopuläre

Rezepte zu verordnen, d. h. Reform der Steuer- und Sozialsysteme, Privatisierung von Bahn und Post, Liberalisierung des Arbeitsmarktes, Reform des öffentlichen Dienstes sowie die Entmachtung der mafiaähnlichen Gewerkschaften. In diesem Licht besehen, ist es schwer, die Ungeduld der Deutschen zu verstehen. Deutsche Politik hat viel

mehr Rückgrat, ist fester in der Wirklichkeit verankert und ökonomisch bewanderter als die französische.

Viel ist geschrieben worden über die Sozialdemokratisierung der CDU. Doch diese neue Entwicklung sollte nicht verhüllen, wie weit die SPD unter Gerhard Schröder sich "christdemokratisiert", sogar "freiliberalisiert" hat. Abgesehen von Labour in England hat sich keine andere Sozialdemokratische Partei in Europa einem derartigen

ideologischen Großputz unterworfen. Die meisten sozialistischen Abgeordneten in Frankreich würden eher Harakiri begehen, als auch nur daran zu denken, ein Zehntel der Agenda 2010 umzusetzen. Kein französischer sozialistischer Arbeitsminister hätte das Renteneintrittsalter um zwei Jahre erhöht wie jetzt Franz Müntefering.

Abgesehen von ein paar technischen Fehlern bedeuten Schröders Realismus und Angela Merkels Pragmatismus schon in der Opposition, daß Deutschland viel weiter gegangen ist als seine westlichen Nachbarn, sein Sozialversicherungssystem zukunftssicher zu machen und den Arbeitsmarkt von Hemmnissen zu befreien, die Arbeit und Einstellungen verhindern.

Kanzlerin Merkel wird diesen Weg der "kleinen Schritte" fortsetzen und in diesem Jahr sowohl die Einnahmeseite des gesetzlichen Krankenversicherungssystems grundlegend verändern als auch einen geförderten Niedriglohnsektor schaffen.

Die Kehrseite einer derartigen programmatischen Konvergenz ist natürlich, daß die Wahlen für CDU/CSU und SPD immer schlechter ausfallen - da beide denselben politischen Markt besitzen. Zudem beschränken das Wahlsystem und seine lähmenden föderalen Institutionen die reellen Chancen, Ideen in Taten umzusetzen. Obwohl ich als

Journalist die Farblosigkeit deutscher Politiker beklage, würde ich als Bürger mein Schicksal lieber dieser grauen Truppe anvertrauen als den Zauberlehrlingen jenseits des Rheins. Der Autor ist Leiter des Berlinbüros der britischen "Financial Times"

Artikel erschienen am Do, 9. März 2006