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Merkel und Platzeck sind jetzt Partner
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Koalitionsvertrag besiegelt

Das letzte Hindernis für die Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin ist überwunden. SPD-Chef Platzeck nennt das Regierungsbündnis „Koalition der Verantwortung für Deutschland“

Berlin - Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben in Berlin den Vertrag für die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik unterzeichnet. Damit ist der Weg zur Wahl der CDU- Vorsitzenden Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin an diesem Dienstag frei. Merkel forderte die Parteien auf, die Koalitionsvereinbarung mit Leben zu füllen. „Es wird die Aufgabe sein, daß dieses Papier nicht nur Papier bleibt.“ Deutschland sei im Umbruch. Die Regierung müsse Vertrauen schaffen.

Der neue SPD-Chef Matthias Platzeck bezeichnete das Regierungsbündnis als „Koalition der Verantwortung für Deutschland“. Deutschland brauche dringend mehr wirtschaftliche Dynamik, aber unter Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Koalition stehe vor der großen Aufgabe, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage dafür, die Herausforderungen zu lösen. Scheitere diese Regierung, wäre das ein schwerer Schlag gegen die demokratische Entwicklung im Land.

Neben den drei Parteichefs wurde der Vertrag von CSU- Landesgruppenchef Michael Glos, dem künftigen Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) und SPD-Parteivize Elke Ferner unterzeichnet.

WELT.de